Grüne entrüstet über die Nichtumsetzung des Parlamentsbeschlusses, umgehend das Quartiersmanagement fortzusetzen.

Wie auf Anfrage der Grünen auf der Stadtverordnetenversammlung vom Bürgermeister bekanntgegeben wurde, gibt es keinen Termin zur Wiedereröffnung des Quartiersmanagement. Man warte auf die Antwort aus Wiesbaden um die Stelle wieder besetzen zu können. Damit ist die Strategie geplatzt, die Finanzierung des Quartiersmanagement an die Aufwendungen für die Erstaufnahmeeinrichtung zu koppeln.

“Die Stadtverordneten, die im Oktober in höchster Eile während der Stadtverordnetenversammlung einen Kompromiss ausgearbeitet haben, der die Finanzierung kurzfristig mit Mitteln aus dem Haushalt 2015 sicherstellt, werden damit vor dem Kopf geschlagen.” erbost sich Florian Uebelacker, grüner Fraktionsvorsitzendender. „So war von den Fraktionen die Freigabe der Mittel so formuliert, dass es dem Bürgermeister möglich gewesen wäre das QM zunächst sofort fortzuführen, um es dann im Jahr 2016 weiter auszubauen. Bürgermeister Michael Keller hintertreibt damit den Willen der Stadtverordnetenversammlung.“

Bereits damals war allen Beteiligten Fraktionen und auch dem Bürgermeister klar, dass eine Fortsetzung des Quartiersmanagements in diesem Jahr unbedingt notwendig ist, um die Bemühungen der Arbeit mit den Anwohnern der Altstadt nicht abreißen zu lassen. “Jetzt wird viel Vertrauen verspielt. Sollte die Einrichtung erst spät im kommenden Jahr wieder eröffnet werden, wird man wieder von vorne beginnen müssen”, kommentiert der grüne Stadtpolitiker Mehmet Turan. Die Grünen fordern die umgehende Fortsetzung der Arbeit des Quartiersmanagement sowie die Öffnung des Fünffingertreffs, notfalls mit Verwaltungsinternen Kräften. “und wenn sich der Bürgermeister selbst in die Altstadt setzt”, schlägt, Sprecher Bernd Stiller des grünen Ortsverbands vor.

Warum es dem Bürgermeister nicht ausreichte, den Beschluss von der Stadtverordnetenversammlung vom Oktober diesen Jahres umzusetzen, ist dabei nicht nachvollziehbar. Bernd Stiller: „Mit dem Versuch die Stelle in die Verhandlungen um die Erstaufnahmeeinrichtung einzubringen hat er wissentlich nicht nur den Bestand des Integrationsprojektes gefährdet, sondern brüskiert das Anliegen der Anwohner in der Altstadt Friedberg. Dass er die erhoffte Unterstützung aus Wiesbaden nicht bekommen hat, ist einzig seiner falschen Einschätzung und seiner unzureichenden Verhandlungsführung zuzurechnen.“

Man erinnere sich, dass ein Magistratsbeschluss, bei dem die Rolle des Bürgermeisters ungeklärt bleibt, in der Sommerpause eine Verlängerung des Vertrags für das Quartiersmanagement zunächst auf ein Jahr beschränkt hatte, was die Betreiber dann nachvollziehbar abgelehnt hatten. In aller Eile hatten mehrere Fraktionen in der darauffolgenden Stadtparlamentssitzung einen Antrag beschlossen, um den Bestand des Quartiersmanagement zu sichern. Hierfür wurde die Finanzierung ab sofort und für die nächsten drei Jahre sichergestellt, so dass eine Fortführung auch mit den bisherigen Betreibern möglich gewesen wäre.

Die Bürgerinitiative Altstadt hatte mehrfach in den städtischen Gremien die Dringlichkeit der Probleme hingewiesen. Beschwerden der Anwohner über Lärm, Müll und Autoverkehr hatten sich in den letzten Jahren derart verstärkt, dass das friedliche Miteinander in der Altstadt erheblich gestört war. Durch die Arbeit des Quartiersmanagement vor Ort im Fünf-Finger-Treff wurden gemeinsam mit den Anwohnern Lösungen gesucht, und erste gemeinsame Projekte, wie das Altstadtfest zeigten erste Erfolge. Dies Fortzuführen muss dringlichstes Gebot der Stunde sein.