Die Friedberger Grünen sind stark irritiert über die fehlende Mitarbeit zweier Fraktionen zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK): Im Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur haben die Vertreter*innen von CDU und FDP verhindert, dass die Beratungen zum ISEK noch in diesem Jahr stattfinden können. Argumentiert wurde mit weitergehendem Beratungsbedarf, obwohl die Unterlagen seit 11 Monaten bekannt sind. Der den Stadtverordneten vorgelegte Entwurf fasst die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus dem Beteiligungsverfahren zusammen und listet neben grundlegenden Handlungsfeldern auch Schlüsselvorhaben auf. „Es ist wichtig, die Ideen und Vorschläge der Bürger zeitnah zu beraten und umzusetzen, sonst wird die Bürgerbeiteilung zur Farce“, findet der Fraktionsvorsitzende Markus Fenske.

Es ist bedauerlich, dass die Stadt dadurch weiterhin nicht in der Lage sein wird, Fördermittel für einzelne Vorhaben zu beantragen, die gerade für Klimaschutzmaßnahmen in erheblicher Höhe von Bund und Land angeboten werden, und so der Start von Vorhaben ebenfalls weiter verzögert wird.  Die Grünen haben nach mehreren Diskussionsrunden innerhalb der Fraktion das Angebot der Verwaltung genutzt und Fragen zum Stand des ISEK gestellt – und Antworten erhalten.

Am vergangenen Dienstag folgte die Initiative „Spurenleger“ einer Einladung zu einem Austausch in einer öffentlichen Fraktionssitzung. Schnell war man sich in der Bewertung einig, dass zu Beginn eine grundlegende Konzeption erstellt werden muss, die einerseits das Gesamtziel umreißt und gleichzeitig ermöglicht, erste Umsetzungen anzustoßen. Die „Spurenleger“ brachten es auf den Punkt: „Das Ende hängt vom Anfang ab.“ Moderne Stadtplanung müsse von einem großzügigen, flexibel nutzbaren Raum ausgehen. Dementsprechend können die Planungen von Kasernengelände, Kaiserstraße und Busbahnhof nicht vollkommen losgelöst voneinander betrachtet werden. „Ein Mobilitätskonzept muss ganzheitlich die Belange von Menschen betrachten, egal ob sich diese zu Fuß, per Fahrrad, Bus oder PKW bewegen“, meint Dr. Martin Saltzwedel (Grüne). „Eine separate Betrachtung der Parkraum- , Bahnhofs- und Wegeplanung je nach Fortbewegungsart führt später wieder zu Zielkonflikten.“ Immerhin wurde nach Hinweisen der Grünen im Magistrat erkannt, dass die Friedberger Radwegeplanung nicht erst in vier Jahren beginnen sollte. Die Grünen sehen beim Entwurf des ISEK noch Verbesserungspotential, halten ihn aber dennoch für einen richtigen Impuls und für ausbaufähig. „Bisher liegt eine Zusammenfassung des Beteiligungsverfahrens vom ISEK vor. Die Bearbeitung von Fachleuten soll und muss ja noch folgen“, meint der Grüne Stadtverordnete Bernd Stiller. „Die Bürger*innen erwarten aber nach der bisherigen Konzeption auch Taten.“  Die große Liste der in Friedberg wichtigen Themen, die im ISEK aufgelistet werden, zeigt, dass es dringend nötig ist, die Verwaltung zu unterstützen, endlich mit den wichtigsten Themen beginnen zu können. Neben Personal und Geld fehlt es dazu in Friedberg aber offensichtlich bisher an Mut bei den Verantwortlichen.

Konkret vermissen die Grünen im ISEK-Entwurf Themen wie den Schutz der Artenvielfalt, Maßnahmen für die Ortsteile und ihre Anbindung und außerdem den für den Klimaschutz nötigen Auf- und Ausbau der Windkraft, den die Landesregierung mit CDU-Beteiligung beschlossen hat, während die CDU vor Ort genau diese Planung verhindert.

Auch ohne eigene politische Mehrheit werden die Friedberger Grünen künftige Beschlüsse im Stadtparlament konstruktiv und kritisch begleiten. Insbesondere wollen sie einfordern, dass Entscheidungen bei ISEK-relevanten Themen an den im ISEK zusammengetragenen Handlungsfeldern gemessen werden.