1. Wie hoch ist der Jahresverbrauch von Papier in der Verwaltung, incl. den städtischen Betrieben für Druck und Kopierpapier, Formulare und sonstiges Büro-Material?

2. Wie hoch ist der Anteil an Recyclingpapier am Jahresverbrauch?

3. Für welche Produktgruppen (für regelmäßige Beschaffungen der Verwaltung) gibt es eine Richtlinie für die nachhaltige Beschaffung unter ökologischen, klimaschützenden oder sozialen Gesichtspunkten?

4. Bei welchen dieser Produktgruppen (vergl. Top 3) sind in Ausschreibungen welche Mindest-Standards gesetzt worden, die neben der Wirtschaftlichkeit eindeutig eine Anforderung zur Nachhaltigkeit definieren, sodass in der Beschaffung ähnliche Produkte niedriger Anforderung nicht berücksichtigt werden?

5. Gibt es in der Verwaltung Berichte über erfolgte Ausschreibungen?
Bitte stellen Sie den letzten Bericht über die Beschaffung nach ökologischen, klimaschützenden oder sozialen Gesichtspunkten zur Verfügung.

Bürgermeister Antkowiak beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1.) Wie hoch ist der Jahresverbrauch von Papier in der Verwaltung, incl. den städtischen Betrieben für Druck und Kopierpapier, Formulare und sonstige Büro-Material?

zu 1.) Im Jahre 2018 wurden insgesamt 1.620.000 Blatt Papier bestellt. Die Kosten betrugen 11.090,80 €.

Dieses Papier wird in dem Rathaus, den Kita ́s, dem Bauamt, dem Bauhof und Friedhof, dem Muse-um und der Stadthalle verbraucht. Kosten für Büromaterial sind in 2018 in Höhe von 12.174,69 € angefallen.

2.) Wie hoch istder Anteil an Recyclingpapier am Jahresverbrauch?

zu 2.) Um Ausfallzeiten von Drucker und Kopierer gering zu halten und somit störungsfreie innerbetriebliche Abläufe der Verwaltung garantieren zu können, wird davon abgesehen graues Recyclingpapier zu verwenden. Es hat einen zu hohen Abrieb, dadurch verstauben die Kopierer und Drucker im inneren (Trommel, Fixiereinheit, etc) weiterhin nutzen sich die Einzugsrollen schneller ab. Folge davon sind Papierstaus sowie weitere Störungen. Gemäß den Vorgaben bezüglich nachhaltiger Beschaffung, wird bei der Beschaffung des Papiers auf Ökosiegel wie „FSC“ oder das „EU Ecolabel“ geachtet.

3.) Für welche Produktgruppen (für regelmäßige Beschaffungen der Verwaltung gibt es eine Richtlinie für die nachhaltige Beschaffung unter ökologischen, klimaschützenden oder sozialen Gesichtspunkten?zu

3.) Bei der Vergabe von Aufträgen und beim Einkauf von Produkten soll die Kernarbeitsnorm der IAO eingehalten werden. Außerdem sollen Produkte regionaler Produzentenbzw. Auftragnehmer bevorzugt werden. Ein weiterer Punkt ist, dass entsprechende glaubwürdige Gütesiegel (z.B. Fairtraide) nachgewiesen werden. Siehe auchStvV/012/11-16 vom 30.10.2012.Andere Produktgruppen sind der Kämmerei nicht bekannt.

4.) Bei welchen dieser Produktgruppen (vergl. Top 3) sind in Ausschreibungen welche Mindest-Standards gesetzt worden, die neben der Wirtschaftlichkeit eindeutig eine Anforderung zur Nachhaltigkeit definieren, sodass in der Beschaffung ähnliche Produkte niedriger Anforderung nicht berücksichtigt werden?

zu 4.) Es fanden keine Ausschreibungen statt, nur vergleichende Angebote mit den unter TOP 3 genannten Kriterien. Darüber hinaus festgelegte Standards in anderen Bereichen des Beschaffungswesens sind der Kämmerei nicht bekannt.

5.) Gibt es in der Verwaltung Berichte über erfolgte Ausschreibung? Bitte stellen Sie den letzten Bericht über die Beschaffung nach ökologischen, klimaschützenden oder sozialen Gesichtspunkten zur Verfügung.

zu 5.) Auf Grund der Höhe der Kosten wurden hier nur vergleichende Angebote eingeholt. Ausschreibungen sind bis dato nicht erfolgt. Ausschreibungen müssen im Bereich der VOL erst ab einem Auftragswert von 50.000€/netto erfolgen.