Fragen: Ist allen Mitgliedern des Magistrats bekannt, dass die OVAG aus einem gewichtetenMittel der Verbrauchszahlen der Vorjahre zusammen mit der jeweils aktuellenAmpelfarbe der OVAG-Wasserampel je Kommune die „damit einhergehendenbeschränkten mengenmäßigen Liefermöglichkeiten von Trinkwasser“ berechnet und„den örtlichen, verantwortlichen kommunalen Versorgern regelmäßig imdreimonatigen Vorlauf“ monatlich mitteilt?(Quelle: https://www.ovag.de/wasser/wasserampel.html - 4.9.2023 23:30 Uhr) Ist allen Mitgliedern des Magistrats bekannt,...
Der in der StVV vom 8.12.2022 beschlossene Haushalt für 2023 sieht für die MZH Bruchenbrücken sowie das DGH Bauernheim jeweils Planungskosten von 60.000 € für deren energetische Sanierung vor. Bitte teilen Sie uns mit, wie weit die Vorbereitungen für die Ausschreibungen gediehen sind und welche Sanierungsmaßnahmen im nächsten Jahr umgesetzt werden.
1) KiTa Bedarfe Kernstadt und Ortsteile: Wie viele Kinder der Geburtsjahrgänge 2017/2018/2019/2020/2021/2022/2023 sind in Friedberg gemeldet, aufgeschlüsselt nach Ortsteilen? 2) Nach welchen Kriterien werden KiTa-Plätze vergeben, wenn der Rechtsanspruch auf einen KiTa – Platz nicht für alle Kinder erfüllt werden kann (wie derzeit in Friedberg der Fall)?
Im November 2017 wurde die Stadtverwaltung durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragt, eine gutachterliche Prüfung der Ausgleichsfläche am Burgfeld zu beauftragen. 2019 wurde das Gutachten in Auftrag gegeben und im Februar 2020 fertiggestellt. Im April 2022 wurde das Gutachten, auf Nachfrage der GRÜNEN, den Stadtverordneten vorgelegt. In dem Gutachten ist in der Zusammenfassung auf Seite 18 unter...
In Hessen wurde das Programm „100 wilde Bäche für Hessen! Aufgelegt. In dieses Programm wurde der Straßbach aufgenommen. Liegen schon Planungen der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) vor? Welche Maßnahmen sollen umgesetzt werden? Wurde mit der Umsetzung bereits begonnen?
Mit der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 09.11.2017 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, eine gutachterliche Prüfung der Ausgleichsfläche Burgfeld mit den Themen „überprüfen, beleben und nachhaltig pflegen“ auszuschreiben. Wann erfolgte die Beauftragung und Bearbeitung der Begutachtung? Liegt der Stadtverwaltung inzwischen das Gutachten vor? Wenn ja, wann wird den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung das Gutachten vorgelegt? Hier...
In der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 wurde die Schaffung einer zentralen Stelle für „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ bei den Stadtwerken Friedberg beschlossen. Bitte teilen Sie uns mit, ob diese Stelle bereits ausgeschrieben ist: Wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw. welcher Resonanz?Wenn nein, warum nicht (bitte genaue Angabe von Gründen)?
Den Stadtverordneten dieser Legislaturperiode liegen die seinerzeit erarbeiteten ausführlichen Analysen, die im Rahmen der Mitgliedschaft der Stadt Friedberg zur hessischen Aktion „100 Kommunen für den Klimaschutz“ entstanden sind, nicht vor. Frage-1: Ist es der Stadtverwaltung möglich, das seinerzeit im Zusammenhang der Aktion „100 Kommunen für den Klimaschutz“ entwickelte Konzept zur energetischen Sanierung der Stadthalle und...
Wie viele Kinder besuchen den Kindergarten auf dem Campus derzeit?Wie viele davon kommen aus Friedberg?Wie viele Kinder benötigen ab dem 01.09.2021 einen Kindergartenplatz, da sie nicht eingeschult werden?Wie viele von diesen Kindern sind bereits bei der Stadt gemeldet, um einen Ersatz zu bekommen?Wie viele Kinder von der Warteliste müssen deshalb nunmehr vertröstet werden, damit die...
Wie viele Kinder bis 6 Jahre leben derzeit in Bauernheim?Wie verteilen sich diese Kinder in der Altersstruktur „unter 3 Jahre“ und „3-6 Jahre“?Wie viele Kinder aus Bauernheim besuchen derzeit eine städtische Kita?Welche städtischen Kitas werden von Bauernheimer Kindern besucht?Wie viele Kinder aus Bauernheim besuchen eine private/kirchliche Einrichtung?Wie ist der derzeitige Planungsstand für die Errichtung einer...
Zur Überprüfung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen haben die örtliche Straßenverkehrsbehörde alle zwei Jahre gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV STVO zu § 45 Absatz 3) eine umfassende Verkehrsschau durchzuführen. 1) Wann wurden die letzten fünf Verkehrs schauen zu welchen Schwerpunkten durchgeführt? Geht aus den Protokollen die begangene Route hervor und wurden die notwendigen Maßnahmen festgehalten? Bitte...
In welchem Umfang ist die Stadt Friedberg Eigentümerin von landwirtschaftlichen Flächen? (gegliedert nach Gemarkungen) Wie verteilt sich die Flächengröße (Flächen unter 1 ha, 1 bis 5 ha, 5 bis 10 ha, mehr als 10 ha Größe)?An wie viele verschiedene Landwirte/Landwirtinnen sind diese Flächen verpachtet?Gibt es auch Flächen, die als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen, aber nicht verpachtet...
1. Was ist der Status des Antrags „Bündnis 90/Die Grünen“ zur „Konkretisierung Umgestaltung Kaiserstraße – Gesamtplanung und 2. Bauabschnitt“ (16-21/0311)? 2. Was hat den Ausschussvorsitzenden (Energie/Wirtschaft/Verkehr) davon abgehalten, den Antrag wieder auf die Tagesordnung zu setzen, insbesondere nachdem die Straßenbeitragssatzung abgeschafft wurde (08.11.2018 – 16-21/0814)? 3. Was hindert die Verwaltung daran, die Umgestaltung der Kaiserstraße...
1. Hat die Stadt Friedberg die Einführung einer Wasserampel für das Jahr 2021 geplant? 2. Wie weit sind die Vorbereitungen fortgeschritten und zu welchem Termin soll das Ampelsystem eingeführt werden? 3. Wann sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Einführung des Ampelsystems informiert werden? 4. Gab es bereits Gespräche mit anderen Kommunen oder der OVAG...
1. Welche Schritte wurden diesbezüglich von der Verwaltung eingeleitet? 2. Zu welchem Ergebnis ist die Verwaltung gekommen? Bürgermeister Antkowiak beantwortet die Anfrage wie folgt; Frage 1: Welche Schritte wurden diesbezüglich von der Verwaltung eingeleitet? In den laufenden Leasingverträgen ist ein Car-Sharing-Modell ausgeschlossen. Es wurde geprüft, ob ein Car-Sharing-Modell analog anderer Städte möglich wäre. Dort werden...
1. Welches Datum hat der derzeit gültige Bedarfs-und Entwicklungsplan der Feuerwehr Friedberg? 2. Wann wurde vom Magistrat beschlossen, einen neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr Friedberg (ggf. extern) erarbeiten zu lassen? 3. Bis wann ist damit zu rechnen, dass ein Bedarfs- und Entwicklungsplan der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird, der die Aufgabenentwicklung der Feuerwehr beinhaltet und...
1. Wann wurde von der Stadtverordnetenversammlung eine Teilabschnittssperrung der Wilhelm-Leuschner-Straße zur Planung eines Campus erstmalig beschlossen bzw. beauftragt? 2. Seit wann ist dieser Bereich für den öffentlichen Verkehr gesperrt, bzw. abgepollert? 3. Ist es absehbar, wann die Einsprüche der Anwohner bearbeitet sind und eine Umsetzung des Konzeptes "Campus" erfolgen kann? 4. Hat die Stadt Friedberg...
1. Welche Fördermittel in welcher Höhe/Anteil können für den Umbau/Neugestaltung der Kaiserstraße beantragt werden? (Bitte mit Angabe der relevanten Unterlagen (Internet-Link) insbesondere Förderrichtlinie und Förderhöhe) 2. Welche Fördermittel können nicht für eine Tempo-reduzierte Straße beantragt werden? Bitte mit Angabe des Passus aus der Förderrichtlinie und der Vorlage (Möglichst Internet-Link) der relevanten Unterlagen 3. Welche weiteren...
Was ist Inhalt, erwartetes Ergebnis, Dauer, Endedatum und aktueller Stand des Projekts „Green Barracks“? Bürgermeister Antkowiak beantwortet die nachstehende Anfrage wie folgt: Was ist der Inhalt, erwartetes Ergebnis, Dauer und Enddatum und aktueller Stand des ProjektsIn der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010 wurde einstimmig beschlossen, dem Projekt „100 Kommunen für den Klimaschutz“ beizutreten. Mit der Betreuung dieses...
1. Werden in den Eigenbetrieben und Ämtern der Stadt Friedberg torfhaltige Produkte eingesetzt? 2. Wenn ja (Frage 1), in welchen Betrieben bzw. Ämtern und in welchen Mengen bezogen auf das Jahr 2018 und wenn möglich auf das laufende Jahr? 3. Werden von Dienstleistern im Bereich der Grünpflege für die Stadt Friedberg torfhaltige Produkte eingesetzt? 4....
1. Wie hoch ist der Jahresverbrauch von Papier in der Verwaltung, incl. den städtischen Betrieben für Druck und Kopierpapier, Formulare und sonstiges Büro-Material? 2. Wie hoch ist der Anteil an Recyclingpapier am Jahresverbrauch? 3. Für welche Produktgruppen (für regelmäßige Beschaffungen der Verwaltung) gibt es eine Richtlinie für die nachhaltige Beschaffung unter ökologischen, klimaschützenden oder sozialen...
Für die Energiewende und für die Konsolidierung des Friedberger Haushalts ist es angeraten, weitere Flächen in Friedberg für Photovoltaik zu nutzen und zur Nutzung zu motivieren. Fragen: 1. Welche Flächen sind in den nächsten Jahren für die Nutzung von Photovoltaik geplant? (Bitte hierzu Jahreszahl (2019-2022), Ort, Objektbezeichnung, Gebäudebesitzer und Flächengröße angeben.) Dabei ist zunächst unerheblich,...
1. Wie viele Bäume sind in den Jahren 2015, 2016 und 2017 gefällt worden?2. Wie viele Bäume sind in den Jahren 2015, 2016 und 2017 neu angepflanzt worden? 3. Wie viele Bäume, die 2015, bzw. 2016 gepflanzt worden sind, existieren heute noch? 4. Wie hoch ist der Baumbestand in Friedberg Ende 2015, Ende 2016, Ende...
1. Welche Maßnahmen hat der Magistrat in der Verwaltung umgesetzt, um Anreize zur Reduzierung von CO2 insbesondere bei der Belegschaft der Stadt Friedberg zu schaffen? Einzelfragen: 2. Wurde das Jobticket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Friedberg eingeführt? 3. Wie viele Mitarbeiter*innen in (absolut und in %) nehmen daran teil? 4. Wieviel Mitarbeiter*innen der...
1. Wurden die am 01.09.2011 verabschiedeten Voraussetzungen für die Nutzung des Grabens in der Gemarkung Bruchenbrücken für die Ableitung des Niederschlagswassers schon erfüllt? a. Vorlage einer fachgerechten Entwässerungsplanung,b. Vorlage einer hydraulischen Berechnung, dass sich die Abflussmenge nicht erhöht,c. Nachweis über die Abstimmung mit den zu beteiligenden Behördend. sowie eine Verpflichtung der Stadt Niddatal, sämtliche Kosten...
1. Wer hat die Veranlassung gegeben, um die Linden an der Usa nähe Mathilderuhe zu fällen? 2. Warum mussten die Lindenbäume gefällt werden? 3. Warum wurde der Magistrat, die Stadtverordnetenversammlung und der Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion nicht wie erwartet und wie üblich vorher informiert? Bürgermeister Keller beantwortet die Fragen wie folgt (Stellungnahme...
1. Wer überwacht zurzeit die ehemalige Biomasse-Ablagerungsdeponie die seinerzeit durch Fa. Wolf Büdingen im Industriegebiet Süd, Nähe der Fresenius-Labore betrieben wurde? 2. Wem gehören die Flächen heute? 3. Hat die Stadtverwaltung vor, dort etwas zu ändern? 4. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass dort nicht nur ein neues Biotop entstand, sondern auch viele Plastikabfälle (Altreifen) abgelagert...
Als Ausgleich für Baumaßnahmen hat Friedberg einige Kompensationsflächen. dazu folgende Fragen: Welche Kompensationsflächen gibt es in der Stadt Friedberg? a) Gibt es hierzu ein Verzeichnis mit den Grundstücksbezeichnungen, Lage und Größen und Aussagen zur Art der Fläche bzw. Biotopwertigkeit?b) Gibt es eine Unterscheidung im Verzeichnis welche Flächen in Anspruch genommen sind und welche als Vorrat...
1. Welcher Aufwand entsteht der Stadt / den Stadtwerken / den Entsorgungsbetrieben für die Beratung und die Abrechnung, die Verwaltung der Entleih-Wasseruhren insgesamt und pro betroffenen Haushalt? 2. Welcher Aufschlag auf den Frischwasserpreis müsste erhoben werden, um allen Privat-Haushalten, die heute Zisternenwasser für Toilettenspülung nutzen, von der Schmutzwasserabgabe zu befreien. 3. Warum gibt es in...
Wann ist die Anfrage gestellt worden?Welches Ergebnis hat die Anfrage?Bisher ist nicht bekannt, wer der Investor für die Windräder auf dem Winterstein ist. Daher ist auch nicht bekannt, welcher Typ von Windrädern auf welchem genauen Standort in welcher Anzahl gebaut werden soll. Wie verbindlich kann dann die Anfrage an die Flugsicherung sein? Welchen Sinn und...
Interessenbekundung „Café Rund“ 1. Die Verwaltung hat angekündigt eine Interessensbekundung einzuleiten a) Wie ist hierzu der derzeitige Sachstand?b) Liegen hierzu Angebote von Interessenten vor?c) Sind diese im Magistrat inhaltlich vorgestellt?d) Welche weiteren Verfahrensschritte sind wann zu erwarten? Bauschäden / Wartung Platz 2. Nach über zehn Monaten Betrieb ist die Fugenverfüllung nicht mehr sachgerecht. Wann ist...
Der Magistrat möge in einer Übersicht berichten, 1. Welche Aktivitäten sind in den letzten 12 Monaten im Rahmen der Städtepartnerschaft und -freundschaft durchgeführt worden? 2. Welche Aktivitäten sind in den nächsten 24 Monate geplant? 3. Wie gestalten sich die Vorbereitungsaktivitäten und welches Konzept besteht für das Partnerstadt-Treffen in Friedberg am Pfingstwochenende 2014? Bürgermeister Keller beantwortet...
1. Was hat die Stadt Friedberg bisher für die Umsetzung der oben genannten Vorschläge unternommen, wurde z. B. ein Antrag auf Ausweisung als LSG beantragt? 2. Warum wurde die Durchsetzung eines geplanten NSG nördlich von Ockstadt nicht weiterverfolgt? 3. In welcher Form wurden die Obstbauern durch die Stadt Friedberg informiert und über die Möglichkeit des...
1. Seit wann ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die Baumaßnahmen an der Usabrücke Gießenerstraße verlängert werden müssen (bis Juli / August 2013)? 2. Seit wann ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Hessen-Mobil vom 10.04.2013 bis voraussichtlich 31.08.2013 wegen Kanalsanierung und Straßenvertiefungsarbeiten eine Vollsperrung der großen Unterführung vornehmen will? 3. Hat die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Rettungsdienst,...
Wie ist der Stand der Vorbereitungen bei der Stadt und ihren Beteiligungen: Friedberger Wohnungsbau, Stadtwerke, Entsorgungsbetriebe und Zweckverband Usa-Wellenbad? Bürgermeister Keller führt aus, dass die Stadtkasse seit 2010 dabei ist die Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren vorzubereiten. Der Geschäftsführer der Wohnungsbau GmbH hat mitgeteilt, dass diese vorbereitet, abgeklärt und nachgerüstet sei.Beim Zweckverband Usa-Wellenbad sind die Maßnahmen...
Der Magistrat wird beauftragt zur erläutern, warum gemäß Haushaltsbericht 2012, die geplanten und genehmigten Dacherneuerungen Kita Simsalagrimm (1.0531.01) und Kita Rappelkiste (1.5031.02) nicht durchgeführt wurden, die vermutlich auch eine Verbesserung der Energieeffizienz erbringen, die insbesondere für die Kita Simsalagrimm notwendig ist. Bürgermeister Keller beantwortet die Anfrage wie folgt: Bei der geplanten Dachsanierung in der Kita...
1. Wie viele freie und bebaubare Grundstücke innerhalb des Stadtgebiets und der Stadtteile sind im Besitz der Stadt Friedberg? 2. Wo in der Stadt/Stadtteile befinden sich diese freien und bebaubaren Grundstücke? 3. Welche frei bebaubaren Grundstücke befinden sich im Besitz der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft (WoBau)? 4. Wo befinden sich diese Grundstücke der WoBau? Erster Stadtrat Ziebarth...
