Eine Übersicht über alle Anträge und Anfragen ist unter dem Punkt GESTALTEN – ANTRÄGE bzw. ANFRAGEN zu finden.
Stadtverordnetenversammlung
09.12.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen der Stadt Friedberg und ihrer Eigenbetriebe sind neben dem Preis grundsätzlich auch Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte, wie etwa der Klimaschutz, zu berücksichtigen. Bei ihren Ausschreibungen werden dazu mindestens die in Artikel 67 der europäischen Vergaberichtlinie 2014/24/EU genannten Kriterien betrachtet...
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Vorfeld der jährlichen Haushaltsberatungen rechtzeitig einen Antrag zur Sanierung eines Bürgerhauses in den Ortsteilen einzubringen. Der jeweilige Antrag soll Planungs- und Baukosten auf Grundlage der Sanierungskonzepte der vorliegenden Gutachten enthalten. Begründung: Die Stadt war mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2010 dem Bündnis "100 Kommunen für...
Der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) ist seit März 2020 wirksam geworden und damit auch auf das Vorranggebiet 7805 „Winterstein“ anzuwenden. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Stadt Friedberg dazu, eine möglichst eigentumsübergreifende und optimierte Planung von Windenergieanlagen im Windvorranggebiet „Winterstein“ unter Ausnutzung des Windpotenzials des Gesamtstandortes zuzulassen und aktiv zu unterstützen. Der Magistrat wird...
Das Bebauungsplanverfahren Bebauungsplan Nr. 92 zum Bauleitplanverfahren „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ (teils Vorranggebiet 7805 Winterstein) wird mit sofortiger Wirkung ohne Satzungsbeschluss beendet. Begründung: Wie in der Sach- und Rechtslage der Vorlage 21-26/0138 zutreffend ausgeführt und in vielen der Einwendungen gegen den Bebauungsplan ebenfalls vorgetragen wurde, war der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 92 insgesamt rechtsfehlerhaft. In...
Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken von Lastenrädern und Fahrrädern mit Anhängern zu fördern. Lastenräder und Fahrräder mit Anhänger von Parkplatzgebühren zu befreien, insbesondere, wenn sie auf städtisch verwaltet Parkflächen abgestellt werden. Spezielle Parkflächen mit Abschließmöglichkeit zu schaffen. Dafür sind Planungen zu erstellen, so dass Investitionen im Haushalt 2022 eingestellt werden können. Begründung Lastenräder werden...
Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen zu schaffen, eine neue Verantwortung (ggf. Stabsstelle) „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ einzurichten. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Bürgermeister, eine organisatorische Lösung zu definieren, so dass damit zukünftig eine fachbereichsübergreifende Kompetenz gewährleistet ist. Für die Verantwortung/Stabsstelle „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ ist eine Stelle mit der Wertigkeit TVÖD 11 im nächsten Haushalt einzuplanen. Entsprechende...
