Eine Übersicht über alle Anträge und Anfragen ist unter dem Punkt GESTALTEN – ANTRÄGE bzw. ANFRAGEN zu finden.
Stadtverordnetenversammlung
12.12.2024
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2025 ist eine neue Stelle mit der Wertigkeit TVÖD 11 für Klimaanpassungsmanagement zu schaffen. Die/der künftige Stelleninhaber/in soll in enger Zusammenarbeit mit der Klimaschutzmanagerin und allen städtischen Behörden Klimaanpassungsmaßnahmen gewährleisten, insbesondere auch die Erarbeitung des längst beschlossenen Hitzeschutzaktionsplans koordinieren und begleiten.Es wird von der Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat und der...
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen werden mindestens vier Briefwahlbezirke eingerichtet.
Der Magistrat wird beauftragt, öffentliche Mülleimer im Stadtgebiet mit sogenannten Pfandhalterungen, die das Abstellen nicht mehr benötigter Pfandflaschen ermöglicht, auszustatten. Hierbei sind vorrangig die Mülleimer „Mr. Fill“ zu berücksichtigen.
