Eine Übersicht über alle Anträge und Anfragen ist unter dem Punkt GESTALTEN – ANTRÄGE bzw. ANFRAGEN zu finden.
Stadtverordnetenversammlung
14.07.2022
Der Magistrat wird beauftragt, ein Verkehrsgutachten zur Bewertung der Einbahnstraßenführung des Haingrabens in Auftrag zu geben.
Wir bitten um Zustimmung zu folgenden konkreten Änderungen (blau markiert) gegenüber dem neuen Antrag der Verwaltung: Gefahrenabwehrverordnungder Stadt Friedberg (Hessen) über die Einschränkungen des Verbrauchs von Trinkwasserbei Notständen in der Wasserversorgung Aufgrund der §§ 71, 74, und 77 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung der Bekanntmachung...
Vorlage eines Satzungsbeschlusses zur Vermeidung von Flächenversiegelung Der Magistrat wird beauftragt, ggf. unter Inanspruchnahme Dritter kurzfristig eine Satzung auf der Grundlage des § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 der Hessischen Bauordnung (HBO) zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Satzung...
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen der Stadt Friedberg und ihrer Eigenbetriebe sind neben dem Preis grundsätzlich auch Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte, wie etwa der Klimaschutz, zu berücksichtigen. Bei ihren Ausschreibungen werden dazu mindestens die in Artikel 67 der europäischen Vergaberichtlinie 2014/24/EU genannten Kriterien betrachtet...
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Vorfeld der jährlichen Haushaltsberatungen rechtzeitig einen Antrag zur Sanierung eines Bürgerhauses in den Ortsteilen einzubringen. Der jeweilige Antrag soll Planungs- und Baukosten auf Grundlage der Sanierungskonzepte der vorliegenden Gutachten enthalten. Begründung: Die Stadt war mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2010 dem Bündnis "100 Kommunen für...
Der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) ist seit März 2020 wirksam geworden und damit auch auf das Vorranggebiet 7805 „Winterstein“ anzuwenden. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Stadt Friedberg dazu, eine möglichst eigentumsübergreifende und optimierte Planung von Windenergieanlagen im Windvorranggebiet „Winterstein“ unter Ausnutzung des Windpotenzials des Gesamtstandortes zuzulassen und aktiv zu unterstützen. Der Magistrat wird...
Das Bebauungsplanverfahren Bebauungsplan Nr. 92 zum Bauleitplanverfahren „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ (teils Vorranggebiet 7805 Winterstein) wird mit sofortiger Wirkung ohne Satzungsbeschluss beendet. Begründung: Wie in der Sach- und Rechtslage der Vorlage 21-26/0138 zutreffend ausgeführt und in vielen der Einwendungen gegen den Bebauungsplan ebenfalls vorgetragen wurde, war der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 92 insgesamt rechtsfehlerhaft. In...
Der Magistrat wird aufgefordert, der vom Deutschen Städtetag ins Leben gerufenen und vom Hessischen Städtetag unterstützten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten. Begründung: Mit dem Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ fordern die teilnehmenden Städte mehr Handlungsspielräume für verkehrsrechtliche Anordnungen. Unter anderem heißt es in der Forderung: „Die Städte und Gemeinden brauchen...
Der Magistrat wird beauftragt, mehrere Trinkbrunnen im Stadtgebiet Friedberg zu errichten. Als erste Maßnahme soll am Fünffingerplatz in der Altstadt, und zwar anstelle des "Sprengbrunnens", der entfernt wird, der erste Trinkwasserbrunnen installiert werden. Hierfür soll der Magistrat auf die Fördermittel des Landes Hessen zurückgreifen, die für Klimamaßnahmen in Klimakommunen bereitgestellt werden. Die Errichtung weiterer Trinkbrunnen...
Der Magistrat wird beauftragt alles Notwendige in die Wege zu leiten, um auf dem Dach des Blockheizkraftwerkes im Baugebiet „Steinern Kreuzweg“ eine PV-Anlage zu installieren. Begründung Die Stadt Friedberg muss mit gutem Beispiel vorangehen und alle geeigneten Dachflächen mit PV Anlagen versehen. Nur durch den Konsequenten Ausbau der Solarenergie kann die Energiewende und die Eindämmung...
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob seitens der regionalen Energiebetriebe und/oder weiterer Anbieter zusätzliche Ökostrom-Ladestationen im Friedberger Stadtgebiet, insbesondere auch in den Ortsteilen, installiert werden können. Soweit möglich sollen hierbei auch PV-Anlagen vor Ort installiert werden. Begründung Die Verkehrswende muss auch vor Ort gelingen. Ein Mittel ist der Umstieg auf E-Mobilität. Zu deren Förderung...
Der Magistrat wird beauftragt, für das Gebiet der Stadt Friedberg (Hessen) eine Starkregen-Gefahrenkarte zu erstellen sowie daraus Präventionsmaßnahmen abzuleiten. Hierfür sind die Fördermöglichkeiten des Landes Hessen zu nutzen (für Klima-Kommunen bis 90%). Die notwendigen Mittel sind in den Haushalt 2022 einzustellen.
