Die anliegende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Friedberg (Hessen) vom 15.12.2016 wird beschlossen. Art. 1 § 4 Abs.2: § 4 Magistrat (2) Die Zahl der Beigeordneten (m/w/d) beträgt…
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Der Magistrat wird aufgefordert einen Fördertopf von 5.000 € für ein einheitliches Pfandsystem für Verpackungen, wie sie bei Essenslieferungen und Straßenverkauf verwendet werden, bereitzustellen. Alle Friedberger gastronomischen Betriebe und andere…
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Der Magistrat wird beauftragt nachfolgendes umzusetzen: Die Stadt Friedberg unterstützt die Beratungs- und Interventionsstelle zu sexualisierter und häuslicher Gewalt des Frauen-Notrufes Wetterau e. V. ab 2020 mit einem regelmäßigen Zuschuss…
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Der Magistrat wird beauftragt Plug-in-PV-Anlagen (Balkon-PV-Anlagen) mit einem Zuschuss von 100 Euro pro Gerät zu fördern. Pro Haushalt können maximal zwei Balkon-PV-Anlagen gefördert werden. Als förderfähig gelten Geräte mit einer…
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Der Magistrat wird beauftragt sich um mehr Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu bewerben. Dies sind insbesondere Mittel für den: Neubau des Busbahnhofs Friedberg, Durchstich des…
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Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeit von Abbiegeassistenzsystemen bei kommunalen Fahrzeugen zu bewerten. Dabei ist zügig zu prüfen, welche Fördermittel verfügbar sind.
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(1) Der Magistrat wird aufgefordert, unbürokratisch Flächen für Außengastronomie in der Innenstadt für die Saison 2020 zu genehmigen. Genutzt werden können: Parkplätze vor den Gastronomiebereichen (öffentliche und private), private…
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Der Magistrat wird beauftragt die Forderungen der SEEBRÜCKE zu einem sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht zu erfüllen. Dazu gehören: Eine öffentliche Solidaritätsklärung, Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung…
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Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Friedberg auf, die verfügbaren Kapazitäten des Bauamtes der Stadt Friedberg auf die Entwicklung des Kasernengeländes und die Schließung von innenstädtischen Baulücken sowie die…
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Der Magistrat wird beauftragt auf das Forstamt Weilrod einzuwirken, vorerst nur dringliche, durch Erosion bedrohte Bereich im Stadtwald aufzuforsten. Gleichzeitig soll das Forstamt beauftragt werden, darzulegen, welche Vor- und Nachteile…
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