Grüne informieren über den Landesentwicklungsplan Hessen

Die Friedberger Grünen hatten am Mittwoch, 28.6.2017 zusammen mit ihrer Kreistagfraktion interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung über den Landesentwicklungsplan eingeladen. Er ist ein wichtiges Steuerinstrument für Bauen, Wirtschaft und Verkehr, über den in vielen kommunalpolitischen Gremien zur Zeit gesprochen wird.

Die Direktkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl Kathrin Anders betonte in ihrem Grußwort den hohen Wert des Wetterauer Bodens und plädierte für eine weitgehende Einschränkung der Flächenversiegelung. “Politik muss vor allem kommende Generationen im Blick haben und nicht nur kurzfristigen Profit. Im Falle der großdimensionierten Logistikzentren und Gewerbegebiete heißt das, auch mal mit weniger als dem Maximum zufrieden zu sein und bereits erschlossene Flächen zu nutzen anstatt unberührte Äcker,” so Anders.

Teilnehmer*innen Katrin Andres (2. v. Links), Bürgermeister Horst Burghardt (rechts)

Der Bürgermeisterkandidat der GRÜNEN für Friedberg, Markus Fenske, der die Veranstaltung mit angeregt hatte wusste zu berichten, dass die im bestehenden Regionalen Raumordnungsplan ausgewiesenen Gewerbeerweiterungsflächen überhaupt noch nicht alle genutzt seien. Friedberg befände sich in der komfortablen Lage, über ein großes Kasernengelände zu verfügen, dass sich für Wohnnutzungen, aber auch Gewerbe und Logistik anbiete.
Der Kreistagsabgeordnete der Grünen, Thomas Zebunke, erläuterte das Landesplanungsrecht und die Verfahren der Regional- und Bauleitplanung und belegte wie stark die Wetterau betroffen ist, insbesondere die Landwirtschaft. Die jetzt offengelegte Änderung beruhe immer noch auf dem Plan von 2000 und würde auch jetzt nur in Teilen geändert. Hauptsächlich werde die Änderung durchgeführt, um aktuelle Themen wie den demographischen Wandel, Anpassung an den Klimawandel, naturschutzfachliche Ziele, die hessische Nachhaltigkeitsstrategie und die Teilplanungen zu erneuerbaren Energien zu integrieren. Der tägliche Flächenverbrauch soll demnach auf 2,5 ha in Hessen reduziert werden.

Karl Moch ergänzte, dass im Wetteraukreis derzeit 70 ha ausgewiesene Gewerbeflächen nicht genutzt seien, und in der Friedberger Kaserne nochmal 70 ha dazu kämen. Auf der anderen Seite würden derzeit über 100 ha an Gewerbe und Logistikflächen von Gemeinden beantragt, wo dies gar nicht vorgesehen sei. Der Vorstand der Friedberger Grünen begrüßte Horst Burghardt, Bürgermeister von Friedrichsdorf, der aus seiner langen Erfahrung mit Planungsprozessen berichtete. Burghardt sprach über das Auseinanderfallen zwischen an Infrastruktur schwachen Teilen Hessens und dem prosperierenden Rhein-Main-Gebiet. Diese Entwicklung dürfe nicht noch durch ein Überangebot an Fläche gefördert werden. “Die Stadt Friedrichsdorf vertritt er eine klare Linie mit Wohnungsbau im Innenbereich, aber ohne Logistik und großflächiges Gewerbe im Außenbereich, denn das bringt immer weniger Steuereinnahmen, weniger Arbeitsplätze und dafür mehr Verkehr und andere Probleme als anfangs behauptet wird,” so Burghardt.

Die Planungen für ein REWE Logistikzentrum stoßen auf Kritik

Die Veranstalter begrüßten in der Kreisgeschäftsstelle der GRÜNEN auch den Kreisgeschäftsführer des Bauernverbandes. Weitere drei Landwirte waren ebenfalls dabei und beklagten die landwirtschaftfeindlichen Planungen. Kritisiert wurde, dass es kein Landwirtschaftsgesetz mit Schutzfunktion für den Boden gäbe. Die Geschwindigkeit, mit der Planungen wie die der Gemeinde Wölfersheim für REWE vorangetrieben würden, ließen kaum Information, Austausch und die Suche nach Alternativen zu. “Wenn von den 2,5 ha Flächenverlust am Tag die Hälfte in der Wetterau stattfindet, werden wir noch mehr Lebensmittel importieren müssen,” kommentierte ein Landwirt.

Kathrin Anders wies darauf hin, dass die Chancen gering seien, der Region schadende Großprojekten zu verhindern, da die überall regierenden großen Koalitionen aus CDU und SPD sich in diesen Dingen schnell einig würden. “Die GRÜNEN rufen alle Bürgerinnen und Bürger, die den ungezügelten Flächenverbrauch in der Wetterau mit Unbehagen verfolgen, auf, ihre Abgeordneten in der Regionalversammlung Südhessen und die Bundestagskandidaten damit zu konfrontieren,” so Moch und Zebunke abschließend.

Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan können auch online abgegeben werden unter https://landesplanung.hessen.de