gehalten von Dr. Martin Saltzwedel am 12.12.2024 in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Hollender,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste – schön, dass Sie heute trotz der langen Tagesordnung gekommen sind!

Ich möchte Ihnen heute darstellen, wie wir – die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen – zu dem aktuellen Entwurf des Haushalts 2025 stehen und was wir im kommenden Jahr von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit uns Stadtverordneten erwarten.

Was ist das Ziel und wie liefen die Haushaltsberatungen?

Wir Stadtverordneten haben zu den 686 Seiten des Verwaltungsentwurfs zum Haushalt 2025 im Vorfeld 231 Fragen gestellt, die uns größtenteils beantwortet wurden.
Ja, von den Grünen kamen etwas mehr als die Hälfte der Fragen, die uns geholfen haben, das große Ganze besser zu verstehen. Ich möchte daher zunächst meiner Fraktion für die intensive Mitarbeit und Diskussion im Vorfeld und Herrn Schuhmann und seinem Team für die umfangreichen Rückmeldungen danken!

Haushaltsberatungen sind übrigens durchaus lehrreich: Unsere Nachfrage, warum sich bei einer Kita die Kosten für Müllentsorgung verdoppeln, beantwortete die Verwaltung so: „Die Kita hatte die ganze Zeit Hühner, deshalb wurde keine Speiserestetonne benötigt. Mit Abschaffung der Hühner wurde eine Speiserestetonne angeschafft.“
Das pädagogische Konzept wollten wir im Haupt- und Finanzausschuss natürlich nicht diskutieren. Schade eigentlich: Mit den Hühnern war es für die Stadt deutlich billiger.

Mit dem Haushaltsplan legen wir verbindlich fest, wie die Stadt Friedberg im kommenden Jahr wirtschaften soll. Die Diskussion um den Haushalt ist also zentraler Bestandteil unserer Demokratie: Wir versuchen mit unseren Entscheidungen möglichst effiziente und nachhaltige (also langfristig brauchbare) Lösungen für alle zu finden. Wir suchen nach einem Interessensausgleich für alle Friedbergerinnen und Friedberger, idealerweise im Konsens, sonst mit Mehrheitsentscheidung.

In der 1½-tägigigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben sich nach meinem Eindruck Verwaltung und Fraktionsmitglieder auf Augenhöhe und mit Sachkenntnis und Kreativität gegenseitig informiert, ausgetauscht und beraten. In vielen Punkten waren wir am Ende einer Meinung. Das ist keineswegs selbstverständlich!

Was finden die Grünen in diesem Haushalt gut?

• Strukturell …
  • schaffen wir zusätzliche Stellen, so dass hoffentlich dringend nötige Aufgaben endlich angepackt werden und der Investitionsstau abnimmt.
  • Wir verzichten auf eine Ausschüttung der Stadtwerke und vermeiden damit Steuern. Endlich! Die Stadtwerke brauchen das Geld für eine Neuausrichtung, denn Gasverkauf wird sich in einigen Jahren nicht mehr lohnen.
  • Der Umgang mit Haushaltsresten aus Vorjahren wird übersichtlicher.
  • Wir haben auch Gelder gestrichen und damit die geplante Kreditaufnahme um 3,5 Mio. Euro reduziert. Insbesondere schien uns ein Traustandort im Kasernengelände für 2 Mio. Euro unverhältnismäßig teuer.  

• Im Bereich Soziales …
  • werden 500.000 Euro für die Friedberger Wohnungsbau neu bereitgestellt. Das ist ein brauchbarer Beitrag für soziales bzw. bezahlbares Wohnen.
  • Kinderbetreuung ist teuer für Friedberg, aber nicht günstiger zu haben. Die Grünen stehen für eine faire Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern. Eigentlich müsste aber die Landesregierung beim Einführen neuer kommunaler Pflichtaufgaben diese auch auskömmlich mitfinanzieren.
  • Wir ermöglichen den Fortbestand der Musikschule: Nach einem für alle Musikschulen relevanten Gerichtsurteil müssen Honorarkräfte künftig sozialversicherungspflichtig angestellt werden. Das ist fair, aber das können die Schülerinnen und Schüler nicht alleine bezahlen.
  • Theater Altes Hallenbad und Volksbühne werden weiter unterstützt
  • Die Unterstützung für Frauenhaus und Frauennotruf wurde deutlich aufgestockt. Wer die Meldungen in den Medien dazu verfolgt hat, weiß, wie dringend nötig deren Arbeit derzeit leider ist.

In diesem Haushalt fehlen aber grundlegende Themen,
und die Umsetzung wesentlicher schon beschlossener Aufgaben kommt nicht voran:

• Friedberg hat seit Jahren ein strukturelles Problem, Ideen und Beschlüsse umzusetzen:
  In der Verwaltung arbeiten kompetente  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, doch ohne ein gutes Prozessmanagement mit ämterübergreifender Zusammenarbeit bleibt effizientes Arbeiten schwierig.
  Genau dafür hatten wir im Juli 2023 gemeinsam mit der CDU die „Einführung eines umfassenden Prozess- und Organisationsmanagementsystems in Verwaltung und Eigenbetrieben“[1] beantragt und direkt für Anfang 2024 mit großer Mehrheit beschlossen. Geld ist noch da, aber kein Ergebnis.
  Herr Dahlhaus, ihre „Marke Friedberg“, die wir für eine gute Idee halten, wird scheitern ohne gutes Prozessmanagement!
• Ohne ein verlässliches Beschlusscontrolling gehen solche Beschlüsse natürlich unter – spätestens dann, wenn die Verantwortlichkeiten in der Verwaltung wechseln.
  Genau deshalb hatten die Grünen im Mai 2023 den Prüfantrag “Effizientes Monitoring von Beschlüssen und Anträgen“[2] gestellt. Es wurde einstimmig beschlossen bis Herbst 2023 zu prüfen, wie der Verwaltung und den Gremien der Stadt Friedberg sowie für die Öffentlichkeit eine regelmäßige effektive Beschlusskontrolle zur Verfügung gestellt werden kann. Bis heute liegt kein Ergebnis vor.
  Wir Ehrenamtliche müssen dadurch alle uns wichtigen Themen stets selbst nachhalten. Das ist auf Dauer unzumutbar!
• Auch dadurch sind über die Jahre viele Aufgaben zwar beschlossen, aber nicht angepackt worden, was natürlich nicht „mal eben“ zu lösen ist. Mitte 2024 haben wir erstmalig eine Prioritätenliste bekommen, die wir aber erst im Frühjahr 2025 weiter beraten werden. So haben Verwaltung und Politik unterschiedliche Vorstellungen von der Dringlichkeit einiger Aufgaben.
  Herr Dahlhaus, wir erwarten, dass Sie das ändern und dass eine abgestimmte Prioritätenliste Grundlage des nächsten Haushalts wird!

Ist Ihnen aufgefallen, dass ich als Grüner Prozessmangement, Beschlusscontrolling und Priorisierung als wichtigste Punkte voranstelle? Daran scheitert nämlich auch die Umsetzung einiger unserer Kernthemen:

• Klima- und Umweltschutz wird seit Jahren von der Friedberger Verwaltung als Nebensache verstanden. Jetzt läuft uns trotz vieler Beschlüsse die Zeit davon!
  • Herr Dahlhaus, korrigieren Sie den Fehler des früheren Bürgermeisters, die Stelle für Klimaschutz bei den Stadtwerken anzusiedeln: Dies ist eine Querschnittsaufgabe, die bei allen wesentlichen Stadtplanungen mit eingebunden werden muss und deshalb ins Rathaus gehört.
  • Schaffen und besetzen Sie parallel dazu in gleicher Weise eine Stelle für Klimaanpassungsmanagement, ebenfalls eine Querschnittsaufgabe, die Stadtplanung und Bauamt unterstützt und berät.
• Was tut Friedberg zum Schutz der Artenvielfalt? Viele nehmen dieses Thema immer noch wahr als eine Diskussion, ob die Grünen ein paar rote oder blaue Blumen für die Bienchen pflanzen wollen. Es geht dabei aber um unsere Lebensgrundlagen:
  Ich zitiere dazu die Frankfurter Goethe Universität: „Schätzungen zufolge sterben täglich 150 Arten auf der Erde aus; die Aussterberate ist durch den Einfluss des Menschen zehn- bis hundertfach erhöht.“[3]
  • Klimaschutz und Klimaanpassung entscheiden mit darüber, wie wir in Zukunft leben können.
  • Schutz der Artenvielfalt ist wesentlich für die Frage, ob ein Leben auf dieser Erde so wie wir es kennen längerfristig möglich bleibt.

Alle, die für die Stadt Grünpflege durchführen, sollten zumindest geeignet ausgerüstet und informiert sein, damit sie Klimaschutz und Schutz der Artenvielfalt bei ihrer Arbeit effizient umsetzen können.

Friedberg kann und muss bei den Themen Klima und Artenvielfalt nicht alleine „die Welt retten“, aber wir können unseren Beitrag dazu leisten:

• Wir brauchen einen Masterplan, wie in den kommenden Jahren alle Gebäude der Stadt energetisch saniert und nach Möglichkeit CO2-neutral beheizt werden können.
  Das ist ökonomisch notwendig, weil sonst die Heizkosten aus dem Ruder laufen!
  Genau dafür hat meine Fraktion einen Antrag gestellt, der im Februar 2022 mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, nämlich: „im Vorfeld der jährlichen Haushaltsberatungen rechtzeitig einen Antrag zur Sanierung eines Bürgerhauses in den Ortsteilen einzubringen“[4]. Geld war seitdem da, auf die erste Planung warten wir aber noch und selbst die wäre bei dem ersten Vorschlag für die kommende Übertragung von Haushaltsresten fast gestrichen worden: Jetzt, drei Jahre später, soll die energetische Sanierung vom Dorfgemeinschaftshaus Bauernheim zumindest geplant werden.
• Auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit, wie sie künftig weitgehend CO2-neutral und bezahlbar heizen können.
  Genau dafür haben die Grünen im Februar 2023 beantragt, dass ein „Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung“[5] erstellt wird. Der wurde einstimmig beschlossen und soll wohl 2025 beauftragt werden.

Berichtet wurde im Ausschuss darüber leider nicht vierteljährlich wie beschlossen, sondern zuletzt im Februar 2024, nämlich, dass 2024 die geplanten Fördergelder leider nicht mehr abrufbar seien.
In dem einstimmigen Beschluss steht übrigens noch mehr:
„Die Stadt Friedberg setzt sich das Ziel, den Wärmebedarf im gesamtstädtischen Gebäudesektor aus erneuerbaren Energien zu decken.“

Beschlusscontrolling: Wer von Ihnen wusste das noch?
Dafür braucht es dringend den kommunalen Wärmeplan!

• Friedberg braucht eine zentrale Koordination für die Bereitstellung von Solarstrom. Genau dafür hatten wir im April 2024 gemeinsam mit der CDU beantragt, die „Übertragung des Photovoltaikgeschäftes an die Stadtwerke Friedberg“[6] zu prüfen. Ziel war, die Stadtwerke zu stärken und gleichzeitig die Photovoltaik in Friedberg voranzubringen. Aktuell wird aber in der Verwaltung offenbar immer noch diskutiert, wer sich denn dafür mal verantwortlich fühlen soll. Herr Dahlhaus, beenden Sie diese Diskussion und legen Sie fest, wer das Thema anpackt!
• Friedberg braucht Klimaanpassung. Ja, wir stellen Gelder dafür bereit – für Feuerwehren und Katastrophenschutz (z.B. für ein Waldbrandlöschfahrzeug). Es fehlen aber Konzepte, wie wir mit Starkregen umgehen können.
  2023 wurden dafür auf Vorschlag der CDU Regenrückhaltebecken einstimmig beschlossen. Ich weiß noch von keiner Planung.
  Außerdem müssten bei sämtlichen Bauvorhaben der Stadt Maßnahmen zur Klimaanpassung integriert werden (z.B. „Schwammstadtprinzip“ und „Hitzeschutz“).
• Es fehlt ein Hitzeschutzaktionsplan[7].
  Genau den haben wir Grünen im September 2022 beantragt und er wurde einstimmig beschlossen. Es gibt ihn aber bis heute nicht.
  Wem das jetzt zu heiß wird, der kann sich immerhin kostenlos Wasser an dem bisher einzigen, von den Grünen beantragten und tatsächlich errichteten Trinkwasserbrunnen[8] am Elvis-Presley-Platz holen. Ob das als Hitzeschutz genügt? Prost!
• Natürlich brauchen wir auch möglichst viele Bäume in der Stadt für Schatten und Kleinklima. Die TU München hat bereits 2016 dazu geforscht: „Bäume kühlen den Asphalt unter ihren Kronen um bis zu 20°C und die Luft um bis zu zwei Grad Celsius ab.“[9]  Wir verstehen, dass Baumpflanzungen in der Ludwigstraße nicht einfach sind, weil wohl umfangreiche Tiefbauarbeiten nötig werden. Nicht mit der Planung zu beginnen ist aber keine Alternative! Deshalb haben wir Grüne darauf bestanden, wenigstens Planungsgelder vorzusehen.

Wir sehen auch, was sich im letzten Jahr zum Positiven verändert hat:

• Die Kommunikation der Stadt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist besser geworden. Wenn jetzt noch wie lange angekündigt die Homepage der Stadt übersichtlich und benutzerfreundlich wird, dann ist das ein großer Fortschritt.
• Die neue „Friedberg-Info“ bringt nicht nur einen Mehrwert für Touristinnen und Touristen, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
• Beim Fachkräftemangel, der ja auch die Verwaltung betrifft, sehen wir einige gute Ideen und Maßnahmen, Mitarbeitende anzuwerben und zu halten.
• Endlich wird mit der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes begonnen!
• Windkraft auf dem Winterstein: Endlich macht Friedberg mit!
  Friedberg hat durch die bisherige Ablehnung etwa 10 Jahre lang auf Strom und Einnahmen aus Windkraft verzichtet – jedes Jahr vermutlich auf einen Millionenbetrag.
• Es wurde angekündigt, dass die Ortsbeiräte in den kommenden Jahren früher als diesmal in die Haushaltsplanungen einzubeziehen.

Wie geht es weiter?

Wir sind mit strukturellen Entscheidungen der Verwaltung längst noch nicht da, wo wir sein wollen und sein könnten, bei sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe ist noch „viel Luft nach oben“ und bei Klimaschutz und Biodiversität fehlt leider noch sehr viel.

Mutige Ideen wie z.B. das Prüfen eines Rathauses am Elvis-Presley-Platz wird die Fraktion der Grünen gerne positiv kritisch begleiten: Diese Idee ist aus unserer Sicht wesentlich komplexer als es sich offenbar viele Menschen in Friedberg vorstellen und sie wirft viele finanzielle und organisatorische Fragen auf, z.B., was wir dann mit der Mainzer-Tor-Anlage 8 machen, die wir Grüne weiterhin für einen teuren Fehlkauf halten. Aber es ist richtig, mutige Ideen unvoreingenommen zu prüfen. Gleiches erwarten wir natürlich auch bei der Kostenermittlung für die künftige Personenunterführung beim Bahnhof, einer großen Chance für die Stadtentwicklung, die Friedberg in den nächsten Jahrzehnten nicht wieder angeboten bekommt.

Wir Grüne wollen mithelfen, die Friedberger „Nörgelspirale“ zu verlassen, und setzen auch für die im Haushalt noch fehlenden Themen auf eine gute Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik und möchten den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass es vorangeht. Wir erwarten, dass die bestehenden Beschlüsse beachtet und zumindest schrittweise umgesetzt werden. Wir fordern insbesondere den Bürgermeister, Herrn Dahlhaus, und die Erste Stadträtin, Frau Diegel, auf, uns Wege zu zeigen, wie das am besten möglich ist und was dafür ggf. noch bereitgestellt werden muss.

Lassen Sie uns gemeinsam an guten Lösungen für Friedberg arbeiten und binden Sie für grundlegende Entscheidungen unsere Ausschüsse und damit die Menschen in Friedberg frühzeitig mit ein: Nutzen Sie die Kompetenz vieler ehrenamtlicher Expertinnen und Experten! Die engagierten Bürgerinnen und Bürger wünschen sich in Friedberg eine Aufbruchstimmung und sind bereit, daran mitzuarbeiten. Sie benötigen dafür eine moderne Verwaltung, die öffentliche Diskussionen moderiert, Entscheidungen erklärt und Gründe dafür soweit möglich transparent und nachvollziehbar macht. 

Friedberg hat Potential für viele kreative Lösungen: Ich wünsche mir, dass bei der Planung für die Kaiserstraße die direkt dort betroffenen Gewerbetreibenden, Eigentümerinnen und Eigentümer, Bewohnerinnen und Bewohner nicht nur frühzeitig in die Planungen einbezogen werden: Da ja schon klar ist, dass die Archäologie dort viel entdecken und ggf. sichern wird, sollte das für einen Besichtigungstourismus aktiv vermarktet werden:
Laden wir doch während der Bauzeit nach Friedberg ein, um stolz auch die Besonderheiten zu zeigen, die derzeit noch unter der Oberfläche der Kaiserstraße verborgen sind, und probieren wir dabei aus, welche Aufenthaltsqualität dort während und nach dem Umbau möglich ist!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass es in Friedberg weiter voran geht, und sieht, dass eine andere Verteilung der Gelder nicht helfen wird, die bisherigen Beschlüsse schneller umzusetzen und hat daher beschlossen, dem Haushalt zuzustimmen.

Vielen Dank!

[1] (21-26/0852)

[2] (21-26/0794)

[3] (Meldung vom 7.12.2022: https://aktuelles.uni-frankfurt.de/forschung/anpassen-oder-aussterben-was-klimawandel-und-landnutzung-fuer-die-artenvielfalt-bedeuten/)

[4] (21-26/0283).

[5] (21-26/0734)

[6] (21-26/1080)

[7] (21-26/0534)

[8] (21-26/0536)

[9] (Meldung vom 14.9.2016: https://www.tum.de/aktuelles/alle-meldungen/pressemitteilungen/details/33393)