7. Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge ist die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der Güter und Dienstleistungen, die für ein menschliches Dasein in unserer Gesellschaft für notwendig erachtet werden – die Grundversorgung. Wie in den Grundrechten aufgeführt, ist mit der Daseinsvorsorge allen Bürger*innen soziale Teilhabe zu ermöglichen. Bekannte Beispiele: Versorgung mit Energie und Wasser, Entsorgung von Abwasser und Abfall, ÖPNV, Bereitstellung eines Schul- und Bildungssystems sowie eines Gesundheitssystems, Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Bereitstellung von öffentlichen Grünflächen und Bädern, Theatern, Museen und Büchereien, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Rettungsdiensten, etc. Mittlerweile gibt es auch erste Denkansätze für eine digitale Daseinsvorsorge.

Vision

Alle Bürger*innen können erwarten, dass die Stadt für ausreichend Wasser, Strom, Wärme, Entsorgung, Internet und andere Infrastruktur sorgt, wobei sie auch das Recht haben, dass die Bereitstellung nachhaltig und sozial gerecht erfolgt, d. h., dass auch die Anforderungen zukünftiger Generationen erfüllt werden und alle es sich leisten können. Die Stadt muss Möglichkeiten aufzeigen, wie mit den Ressourcen schonungsvoll umgegangen wird und notfalls regelnd eingreifen.

7.1 Wasserversorgung, Abwasser und Müllentsorgung

7.1.1 Wasser

Trinkwasser unterliegt besonderen Kontrollen und wird in Friedberg chlorfrei zur Verfügung gestellt. Doch Wasser ist längst nicht mehr unbegrenzt verfügbar, durch die vom Klimawandel verursachten Hitzeperioden ist die stetige Versorgung mit hochqualifiziertem Wasser ohne Beeinträchtigung der Natur gefährdet. Darum gilt es, die Wassernutzung zu senken, Regenwasser zu sammeln und Regen- und Oberflächenwasser dort einzusetzen, wo keine Trinkwasserqualität nötig ist.

Spareinsätze für Wasserhähne und der Bau und die Nutzung von Zisternen werden bereits gefördert. Regeln für das Bewässern von Gärten und Bäumen in den Sommermonaten stehen noch aus. Das Waschen von Fahrzeugen und das Befüllen von Swimmingpools sollten bereits nicht mehr mit Trinkwasser erfolgen.

Wir wollen, dass Friedberg kommunale Brunnen in Betrieb hält und sich für die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie zum Schutz des Grundwassers engagiert. Durch die Regenrückhaltung und die verstärkte Versickerung von Wasser wollen wir unseren Beitrag zur Grundwasserneubildung leisten. Dazu ist auch zu überprüfen, ob weitere finanzielle Anreize zur Flächenentsiegelung geschaffen werden können.

In künftigen Bebauungsplänen soll ein Zweileitungssystem für Trink- und Brauchwasser festgeschrieben werden. Nachrüstungen bestehender Leitungssysteme müssen nach und nach erfolgen.

7.1.2 Abwasser

Die Klärung der Abwässer ist deutlich schwieriger geworden, weil immer größere Mengen und sehr viele unterschiedliche Substanzen ins Abwasser gelangen, z.B. Medikamente und chemische Zusätze in Kosmetika und Reinigungsmitteln. Eine weitere Klärstufe ist notwendig, um diese Schadstoffe von den Bächen und Flüssen fernzuhalten (das wurde im Rahmen des Niddaman-Projektes von den Wissenschaftlern deutlich aufgezeigt). Diese 4. Stufe wollen wir für das Friedberger Klärwerk einführen.

7.1.3 Abfall

Die Trennung von Müll ist inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden, und es sollte für niemanden ein Problem sein, den Müll sachgerecht zu entsorgen. Zurzeit landet Restmüll aus Friedberg jedoch noch auf einer Mülldeponie und die Verwertung des Verpackungsmülls ist ungeklärt; das muss dringend von den Verantwortlichen gemeinsam mit denen der Nachbargemeinden geändert werden.

Müllvermeidung ist insgesamt jedoch die beste Strategie; wir wollen, dass dafür noch viel mehr geworben wird und die Stadtverwaltung selbst sich vorbildhaft verhält. So sollen öffentliche Veranstaltungen künftig weitgehend müllfrei geplant werden, und das Einhalten der Auflagen ist zu überprüfen.

Bei der Neuvergabe der Müllentsorgung wollen wir auch die Verwiegung des Restmülls in Betracht ziehen.

7.2 Strom- und Gasversorgung, Glasfaser

Bei der Wärmeversorgung wollen wir die Immobilienbesitzer*innen bei der Erneuerung und dem Austausch alter Heizungsanlagen (Öl, Erdgas) zu CO₂-neutralen Anlagen unterstützen. Die Versorgung mit Gas ist nicht mehr gesichert und wäre nur dann für den Klimaschutz tragbar, wenn es sich um Biogas oder Windgas handelt. Deren Einspeisung ist technisch möglich, wird derzeit aber nicht von den Stadtwerken unterstützt.

Als wichtigen Baustein zur klimafreundlichen Wärmeversorgung wollen wir, dass zudem zukünftig eine Beratung zur Wärmeeinsparung angeboten wird.

Auch wenn die Stromversorgung an das kommunale Unternehmen OVAG übertragen wurde, sollte in Friedberg jede Alternative genutzt werden, Strom aus erneuerbaren Energien herzustellen, um den Bürger*innen eine klimaneutrale Energieversorgung zu ermöglichen. Photovoltaik (nicht nur) auf öffentlichen Dächern und Plätzen sind ebenso zu realisieren wie Windparks auf den Windvorrangflächen (siehe Kapitel 2).

Die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist inzwischen ein Bestandteil der Grundversorgung geworden. Kein Home-Office, keine regionale Wirtschaft kann ohne ausreichenden Internetzugang funktionieren. Da die wirtschaftlich agierenden Privatunternehmen keine Vollversorgung herstellen, ist auch hier die Stadt gefordert, die Versorgungslücke zu schließen.

7.3 Medizinische Versorgung

Leitbild unserer Gesundheitspolitik ist eine gute ärztliche Versorgung vom Anfang bis zum Ende des Lebens. Wir wollen sie wohnortnah und wir wollen sie im klinischen Bereich durch überregionale Verbünde sichern und durch gute Angebote attraktiv machen.

Corona hat gezeigt, dass sinnloses Sparen im Gesundheitsbereich unser gesamtes soziales und wirtschaftliches System gefährdet. Die Kommunalpolitik in Friedberg ist in der Gesundheitspolitik nur ein kleines Rädchen, was uns aber nicht daran hindern sollte, auf die Kreis-, Landes- und Bundesebene einzuwirken.

Die Stadtpolitik soll sich daher verstärkt in die aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen einschalten. Wir wollen eine gute Ausbildung der Pflegekräfte und setzen uns für deren faire und angemessene Bezahlung ein.

Friedberg wirkt an einer regionalen Gesundheitskonferenz mit, die der Wetteraukreis einrichten wird. Alle Beteiligten sollen darin ihre Angebote aufeinander abstimmen und weiterentwickeln.

Friedberg bleibt ein Klinikstandort als Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ). Das ist durch die Vernetzung stationärer Behandlung und ambulanter Versorgung zukunftsweisend.

Um die Erreichbarkeit von Hausärzt*innen zu gewährleisten, unterstützt die Stadt in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und dem Wetteraukreis Fahrdienste in Ortsteile, in denen es keine ausreichenden ärztlichen Angebote gibt.

Ziel sollte auch sein, dass Arztpraxen keinen Wohnraum belegen, sondern sich mehrere Ärztinnen und Ärzte in Haus- und Facharztzentren zusammentun. Dies ist auch für sie selbst wirtschaftlich, da sie sich Geräte (Röntgen, EEG, Labors usw.) teilen können.

Die Zahl freiberuflicher Hebammen zur Vor- und Nachbetreuung und für Hausgeburten deckt derzeit nicht den Bedarf, daher sollte die Kommune durch Förderung aktiv zu deren Ansiedlung beitragen.

Palliative Angebote und die Einrichtung von Hospizen sollen gefördert und ausgebaut werden.

Den Obdachlosen in der Stadt wollen wir zweimal jährlich eine kostenlose ärztliche Untersuchung ermöglichen.

7.4 Rettungswesen, Katastrophenschutz und öffentliche Ordnung

Damit öffentliches Leben und Sicherheit auch zukünftig gewährleistet sind, bedarf es Strukturen, die in Notsituationen wirken. Wir GRÜNE verstehen uns als Partner der Einsatzkräfte in Stadt und Landkreis, deren unschätzbar wichtige Arbeit wir unterstützen.

So ist zum Beispiel die Feuerwehr ein wichtiges Glied in diese Kette. Die Feuerwehren schützen; bei Bränden, Hochwasser und auch bei Verkehrsunfällen werden diese aktiv, um Umweltkatastrophen zu verhindern. Diesen Frauen und Männern, die ihren Dienst in der Regel ehrenamtlich ausüben, gilt unser besonderer Dank. Daher unterstützen wir GRÜNE den neuen Bedarfsentwicklungsplan.

Wir wollen weiterhin einen leistungsfähigen Rettungsdienst sichern.

Dem Technischen Hilfswerk, das über einen Standort in Friedberg verfügt und das eine wichtige Rolle im Katastrophenschutz spielt, gilt ebenfalls unsere Unterstützung.

Auch die Ordnungsbehörden, die hauptamtlich tätig sind, repräsentieren einen wichtigen Teil der städtischen Infrastruktur, die es mindestens im jetzigen Umfang zu erhalten gilt.

Fußnoten:

[1] Quelle: VCD https://www.vcd.org/artikel/auto-teilen-statt-besitzen